Dienstag, 7. März 2017

Schulz, die SPD und ihre Lügenmärchen

Wie nicht anders zu erwarten versucht die SPD, das Publikum mit Taschenspielertricks zu beeindrucken. Die Diskussion um die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist ein Ablenkungsmanöver. Man kann sich hier nur wiederholen, ob nun jemand erst nach 12, 15 oder mehr Monate den Schikanen und Demütigungen des Hartz-IV Sanktionsregimes anheimfällt, ist im Prinzip nebensächlich. 

In einem erhellenden Kommentar zu den Hartz-IV Gesetzen in der taz stand vor kurzem zu lesen, „ALG II ist eine kafkaesk durchbürokratisierte Armutsmaschine.“

Präziser lässt es sich nicht formulieren. Hartz-IV und die menschenverachtende Sanktionierungspraxis sind ein Kernelement der Agenda 2010. Es geht Schulz und der SPD erkennbar darum, jede Diskussion darüber zu vermeiden. Darauf zielt auch die Kritik an den Plänen der SPD aus dem Arbeitgeberlager und der CDU. Die Drohkulisse des Hartz-VI-Sanktionsregimes soll unter allen Umständen erhalten bleiben. Diese fungiert nicht nur als Repressionsinstrument gegen die unteren Schichten, sondern sie trägt die Furcht vor dem sozialen Absturz bis in die Mittelschicht. Gerade wer mit Mitte 50 in die Arbeitslosigkeit rutscht, droht seine gesamte Lebensleistung zu verlieren und wird damit fast zu jeder Konzession für eine neue Arbeitsstelle bereit sein.

Zudem verdrängt der Vorschlag einer verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer den Blick auf einen weiteren skandalösen Vorgang auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Die Tatsache, dass Arbeitnehmer bereits mit Ende vierzig, unbenommen ihrer beruflichen Qualifikation, faktisch keine Chance auf eine adäquate neue Stelle haben, z.B. ablesbar am stark gestiegenen Anteil an älteren Arbeitslosen. Gerade in den exportorientierten Großkonzernen gilt das ungeschriebene Gesetz, auch im Bereich der Ingenieure und Naturwissenschaftler, dass niemand der älter als 45 ist, eingestellt werden darf. Gelöst wird diese absurde Vorgabe dann durch die teilweise exzessive Auslagerung von Aufgabenbereichen an Dienstleister – aber das nur am Rande. Dies alles hat dann oft nichts mit mangelnder Qualifikation zu tun, wie die Vorschläge der SPD suggerieren, die einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes mit der Verpflichtung zur Qualifikation verknüpft. 


Es überrascht nicht, dass die SPD dann in diesem Zusammenhang auch noch das Propagandamärchen der Arbeitgeberlobby vom Fachkräftemangel nachplappert. Gäbe es diesen, dürften qualifizierte Fachkräfte auch jenseits der fünfzig keine Probleme haben, eine neue Stelle zu finden.

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