Donnerstag, 22. Januar 2015

Die schwarze Pest - Klarnamen CDU und CSU - will Rechte des Bundesverfassungsgerichts beschränken

Der Drecks-Kauderwelscher mal wieder:
Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten nach SPIEGEL-Informationen konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des "Xantener Kreises" an.
  
Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

Wehe einem Land, welches solche Politiker sein Eigen nennt!

Bericht bei SPON

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