Mittwoch, 3. Juli 2013

Bezeichnung eines dubiosen Branchen­buchanbieters als "Adressbuchbetrüger", "Adressengräber" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" zulässig

Die Gangster betrügen und bescheißen, und dann wollen sie auch noch ihre Persönlichkeitsrechte geschützt sehen! Aber daraus wurde wohl nichts:

Wird die Geschäftstätigkeit eines dubiosen Anbieters eines Internetbranchen­buchs mit den Äußerungen "Adressbuchbetrüger", "Adressengräber" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" kritisiert, so liegt darin keine rechtswidrige Persönlichkeits­verletzung. Die Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.
URTEIL

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