Montag, 5. Dezember 2011

Schriftliche Bestätigung für (behauptete) Gewinnbimmler-Verträge vorgesehen - Bußgeld für Telefonabzocke soll auf bis zu 300.000 Euro steigen

Nach Lage der Dinge will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun offenbar verbieten, dass derartige Verträge allein mündlich geschlossen werden. Allerdings beschränkt Leutheusser-Schnarrenberger die Erfordernis eines schriftlichen Vertrages ausdrücklich auf Gewinnspiel-Dienste.

Verträge über Gewinnspiel-Dienste sollen künftig demnach nur noch dann wirksam sein, wenn sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail geschlossen wurden.

Somit wäre wenigstens mal ein Anfang gemacht, um Gaunerbanden wie Lotto 3000 das Handwerk zu legen.
Weitere Einzelheiten bei Spiegel Online

Übrigens:
Lotto 3000 erreicht man nach Lage der Dinge unter Telefon Nr. 06221 - 18710020 und Fax Nr. 06221 - 18710029

Über Lotto 3000 berichtet aktuell
Antiabzocknet.blogspot.com

1 Kommentar:

  1. Warum das einer Gesetzesänderung bedurfte, ist grossenteils unklar, ebenso wie bei den falschen Branchentelefonbüchern usw. Der Betrugsparagraph des Strafgesetzbuches hat schon seit 1870 definiert, was eine absichtliche Täuschung zum Zwecke der Vermögensmehrung ist.

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