Montag, 24. Oktober 2011

Verbraucherzentrale gewinnt gegen Paid Content GmbH i.S. mitfahrzentrale-24.de

Ob unser Stacheldraht-Savonarola auch mit diesem Urteil hausieren geht?
Die Webseite mitfahrzentrale-24.de muss in Zukunft den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar angeben. Das hat das Landgericht Landshut nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden. Bislang standen die Gebühren für den Service nur im Kleingedruckten.
Die Vorleistungsklausel sei intransparent, sagt das Landgericht, weil für den Verbraucher nicht erkennbar sei, wann dieser die jährliche Leistung zu zahlen habe. Sie benachteilige außerdem Verbraucher unangemessen, da das Unternehmensrisiko einseitig auf die Verbraucher verlagert werde. Das Gericht beanstandete außerdem eine Klausel, der zufolge sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit um weitere zwei Jahre verlängert. Ein Vertrag dürfe sich laut Bürgerlichen Gesetzbuch stillschweigend nur um maximal ein Jahr verlängern.

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale

Kommentare:

  1. "Urteil des LG Landshut vom 16.08.2011, 54 O 1465/11, nicht rechtskräftig "

    Für das das es Mitte August 2011 gesprochen wurde, ist es Ende Oktober 2011 immer noch nicht rechtskräftig oder ging der Drescher in Revision?

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  2. Offenbar ging Drescher in Revision, denn sonst wäre längst Rechtskraft eingetreten.

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  3. Und wie ist der momentane Stand?
    Das kann doch wohl nicht sein, dass unser Staat und seine Gesetze nicht in der Lage sind seine Bürger vor solch primitiven Verbrechern zu schützen.

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