Mittwoch, 19. Oktober 2011

LG Köln: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz

Da werden die Abzockerbanden aber not amused sein:

Lt. Landgericht Köln ist für Online-Payment-Dienstleister eine BaFin-Lizenz zwingend erforderlich!

Das LG Köln (Urt. v. 29.09.2011 - Az.: 81 O 91/11) hat eine wegweisende Entscheidung zur Erlaubnispflicht bei Online-Payment-Systemen getroffen.
Eine Entscheidung mit hoher Sprengkraft. Sollte sich die Ansicht des LG Köln "verbreiten", so dürfte dies eine erhebliche Veränderung von Online-Payment-Systemen in der Praxis nach sich ziehen.

Das Urteil ist somit von außerordentlich hoher Praxisrelevanz.

Die nach § 8 Abs.1 ZAG erforderliche BaFin-Lizenz verlangt nämlich qualifizierte organisatorische und finanzielle Voraussetzungen. Gerade für kleinere und mittlere Internet-Portale dürfte der Aufwand sich in einem kaum vertretbaren Rahmen bewegen.

Quelle: Dr. Bahr Newsletter

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