Freitag, 8. Juli 2011

Bundeskabinett blockiert schriftliche Gewinnbimmel-Bestätigungslösung aufgrund Lobbyisten-Druck

Sie haben mächtige Verbündete in unserer Bundesregierung, die dreisten Gewinnbimmel-Betrüger.

Man verschiebt mal wieder die über eine Bundesratsinitiative eingebrachte Bestätigungslösung für telefonisch aufs Auge gedrückte angebliche "Verträge":

Der Bundesrat war am 27.05.2011 einer Gesetzesinitiative von Nordrhein-Westfalen, Berlin und Rheinland-Pfalz gefolgt, die ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung vorsieht. Herzstück der Initiative ist die Umsetzung der sogenannten Bestätigungslösung. Das heißt, wer bei einem unerwünschten Werbeanruf einem Vertrag zustimmt, muss ihn danach noch schriftlich innerhalb von zwei Wochen bestätigen. Mit der Bestätigungslösung hätten es Verbraucherinnen und Verbraucher in der Hand, über das weitere Schicksal eines am Telefon aufgedrängten oder untergeschobenen Vertrages selbst zu entscheiden. Die Bundesregierung hat sich in der Kabinettssitzung am Mittwoch nicht zu einer Umsetzung der Bestätigungslösung durchringen können. Stattdessen wird auf die komplizierte Rechtslage und weiteren Prüfungsbedarf verwiesen.


Hier die Pressemitteilung der NRW-Landesregierung

Frau UngeAIGNERt und ihre Abzockerfreunde von der FDP schieben mal wieder, wohl auf Druck der Lobbyisten, alles auf die lange Bank!

Update 11.07.2011 - Aufruf der Kanzlei Richter, Berlin:

Bundesregierung: Kampf gegen Telefonwerbung durch Bestätigungslösung auf die lange Bank geschoben

Nachdem der Bundesrat am 27.11.2010 die modifizierte Bestätigungslösung der Länder Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen als Gesetzgebungsinitiative des Bundesrates beschlossen hatte, weht den Ländern nun aus Berlin ein kräftiger Wind entgegen. Die Callcenter haben offenbar eine Lobby bis in höchste Regierungskreise.

Bereits im Jahre 2009 hatte die Callcenter-Lobby eine wirksame Lösung des Problems unerbetener Telefonwerbung durch die sog. Bestätigungslösung verhindert. Damals wurde eine spätere Überprüfung der Regeln in Aussicht gestellt. Nun, ein paar Jahre und hunderttausende Geschädigte mit Gesamtschäden Milliardenbereich später hat nun die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, was sie zu tun gedenkt: Die Rechtslage sei kompliziert; man wolle die Lage weiter beobachten und habe weiteren Prüfungsbedarf.

Kommentar:

Liebe Mitbürger, wenn Sie demnächst weitere unberechtigte Massenlastschriften auf Ihrem Konto haben, von unerbetenen und identitätsverschleiert Anrufenden bis auf's Blut genervt, gar beleidigt oder erpresst werden, dann seien Sie sich dessen gewiß: Die Bundesregierung kennt nicht nur das Problem, sie beobachtet Ihre Sorgen sogar ganz genau, ist womöglich gar ... besorgt!

Im Ernst: Die skandalöse Problematik ist allen verantwortlichen Politikern bestens bekannt. Aus Anhörungen von Verbänden, aus regelmäßigen Mitteilungen der Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden, aus Protesten von Bürgern. Wer auf Regierungsseite jetzt immer noch nicht handelt, der will nicht handeln! Es wird von Lobbyistenseite derzeit massiv versucht, erneut wirksame Massnahmen zu verhindern.

Protestieren Sie gegen diese Kungelei mit notorischen Rechtsbrechern und Betrügern! Nehmen Sie Ihre Rechte als Bürger wahr und üben Sie Druck aus! Gehen Sie zu Ihren örtlichen Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen und sagen Sie ihm, was Sie davon halten und zwar deutlich! Nehmen Sie Ihre Familie, Nachbarn, Freunde am besten gleich mit und teilen Sie Ihrem Abgeordneten mit, dass für Sie Regeln, die nicht durchgesetzt werden, wertlos sind und dass Sie das Verhalten Ihres Abgeordneten in dieser Frage beobachtet werden und dass dies Einfluß auf Ihr Wählerverhalten hat!

Teilen Sie den Hauptverantwortlichen in der Regierung, Frau Merkel (CDU), Frau Aigner (CSU) und Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in freundlicher, aber deutlicher Weise Ihren Unmut über verbraucherfeindliche Verschleppungstaktiken direkt mit und zwar per Post, per Telefon, per Telefax, per E-Mail oder per Kontaktformular über die Webseite der Bundesregierung bzw. der jeweiligen Ministerien!

Bundeskanzleramt
Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
(0180) 272-0000 (0,06 €/Verbindung aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min)
www.bundeskanzlerin.de

Bundesministerium der Justiz
Frau Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Mohrenstraße 37
11015 Berlin
(030) 185800
www.bmj.de

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Frau Bundesministerin Ilse Aigner
Dienstsitz Berlin
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
(030) 18529-0
www.bmelv.de

Quelle: Kanzlei Richter

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