Freitag, 27. Mai 2011

Naht nun das Ende für die betrügerischen Gewinnbimmler? Es scheint so....

"§312b (1) Vertragsschluss bei Telefonwerbung
Die auf einen Vertragsschlussgerichtete Willenserklärung, die ein Verbraucher fernmündlich gegenüber einem Unternehmer abgibt, wird nur wirksam, wenn der Verbraucher sie binnen zwei Wochen nach dem Telefongespräch gegenüber dem Unternehmer in Textform bestätigt."
§ 15 a Unterrichtung des Verbrauchers bei der Einziehung von Forderungen aus Fernabsatzverträgen
Wer bei der Erbringung von Inkassodienstleistungen eine Forderung aus einem Fernabsatzvertrag (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuches) gegenüber einem Verbraucher geltend macht, hat den Verbraucher, der dem Bestand der Forderung widersprochen hat, bei einer folgenden Zahlungsaufforderung nach Maßgabe des Satzes 2 zu unterrichten. Die Unterrichtung des Verbrauchers muss folgende Angaben enthalten:
1. die Identität und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers, mit dem der behauptete Vertrag geschlossen wurde,
2. eine Erklärung, ob der Verbraucher seine Willenserklärung zum Vertragsschluss am Telefon (fernmündlich), im elektronischen Geschäftsverkehr (online), in Textform (E-Mail, Telefax), schriftlich oder in einer sonstigen, näher zu bezeichnenden Form abgegeben hat,
3. im Fall der am Telefon (fernmündlich) abgegebenen Willenserklärung eine Erklärung, ob der Unternehmer das Telefongespräch veranlasst hat,
4. falls Nummer 3 bejaht wird, eine Erklärung, ob, wann und zu wessen Gunsten der Verbraucher in den Anruf eingewilligt hat oder ob, wann und in welcher Form der Verbraucher seine Willenserklärung gemäß § 312b1 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestätigt hat und
5. eine Erklärung, ob der Verbraucher die Willenserklärung zum Vertragsschluss widerrufen hat.

Die vorstehenden Angaben sind dem Verbraucher gemeinsam mit der Zahlungsaufforderung in der für die Zahlungsaufforderung gewählten Form mitzuteilen."



Die vorgesehene "Bestätigungslösung" soll die Wirksamkeit von Vertragsschlüssen, die bei Gelegenheit ungebetener Werbeanrufe zustandekommen, künftig an eine ausdrückliche und formgerechte Bestätigung des Verbrauchers knüpfen. Diese Bedingungen schützen nicht nur den Verbraucher. Sie eröffnen auch die Möglichkeit, wirksamer als bisher gegen "schwarze Schafe" des Telefonmarketing vorzugehen, und unterstützen dadurch gleichzeitig redliche Mitbewerber."
Die Bestätigungserfordernis entfällt, wenn das Telefongespräch nicht vom Unternehmer, sondern vom Verbraucher veranlasst wurde
[ironie] Der letzte Passus wurde speziell für Frau Zypries mit aufgenommen, damit sie ihre telefonische Pizzabestellung nicht noch zusätzlich schriftlich bestätigen muss :lol: [/ironie]

Hier der Gesetzentwurf

Die Lobbyistenbanden sind zwar am Rödeln, da sie mit der Neufassung des Gesetzes einen "Rückfall in die 80-er Jahre" sehen, aber dieses Mal ist die Schleimerei und massive "Lobbyarbeit" wohl vergebens. Die Anzahl der Beschwerden bei den Verbraucherzentralen über dieses Betrügerpack bewegten sich in ungeahnten Dimensionen. Daher war die betreffende Gesetzesänderung längst überfällig!

Kommentare:

  1. Ohje, das wird aber dem Fäustle nicht gefallen.

    Da richtet man extra ein neues CallCenter in Pristina/Kosovo ein, um die Bundesbürger mit Gewinnspielanrufen und Zeitschriftenabos zu betüteln, und jetzt sowas!

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  2. Jaja, die Justizzypresse - Gott hab sie selig!

    Diese Dilettantin ist ja mittlerweile Chefjustiziarin der SPD-Bundestagsfraktion.

    Eine der unfähigsten Justizminister(innen), die wir in der BRD hatten!

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  3. Diskussion über die Bestätigungslösung:

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1344290/Ohne-Unterschrift-Abzocke-am-Telefon-?setTime=311#/beitrag/video/1344290/Ohne-Unterschrift-Abzocke-am-Telefon-

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  4. Ich befürchte, die Werbeanrufe stoppt das nicht mehr. Jeder, der diese Anrufe erhält, kennt die Unterschiede zwischen dem Werbeanruf und dem Kontrollanruf.

    1 Beispiel: Im Werbeanruf wird gefragt, ob man denn kündigen wolle oder weiterspielen möchte. Wenn man nun kündigen will, wird erklärt, das mann dann nur noch 3 Monate mitspiele.

    Im Kontrollanruf ist von der Kündigung nicht mehr die Rede, vielmehr von einem Mitspiel über 3 Monate.

    Darüber hinaus gibt es noch viel krassere Beispiele für die Lügen im Kontrollanruf. Wieso sollte man nicht einfach den üblichen Satz ändern: "Mein Name ist Müller von der Kontrollabteilung. Vielen Dank das Sie sich bei uns für ein Mitspiel entschieden haben..."

    Es ist ein leichtes, es so hinzudrehen, als habe der Verbraucher angerufen. Der kann das im Streitfalle zwar mit einem Einzelverbindungsnachweis belegen, aber nicht jeder hat diesen.

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  5. Telomax-Watcher28. Mai 2011 um 11:03

    Man sollte die Entwicklung abwarten. Jedenfalls ist diese Lösung besser als keine Lösung.

    Wenn man nur den Leuten einbläuen könnte, grundsätzlich aufzulegen, wenn der Gewinnbimmelagent zu labern anfängt!

    Aber bei Gewinnversprechen überwiegt leider die Gier den gesunden Menschenverstand:

    "Eine 86-Jährige aus dem Landkreis Traunstein wurde so zu zwei Überweisungen in Höhe von mehreren hundert Euro auf Konten in Thailand und der Türkei gedrängt. Zu weiteren Transferaktionen kam es nicht – dank der Aufmerksamkeit von Bankangestellten und eines Taxifahrers am 11.05.2011. Die Annahme einer dritten Überweisung nämlich lehnte ein Bankangestellter des örtlichen Geldinstitutes ab. Seine Erläuterungen der Seniorin gegenüber fruchteten aber nicht sofort. Hilfesuchend wandte sich diese per Telefon an den „Rechtsanwalt des Gewinnspielbetreibers“. An Dreistigkeit nicht zu übertreffen, organisierte der vermeintliche Rechtsanwalt telefonisch ein Taxi für die ältere Dame. Auf dem Weg zu einem weiteren Überweisungsversuch bei einer anderen Bank kamen dem aufmerksamen Taxifahrer jedoch Zweifel an der Rechtschaffenheit seines Auftraggebers und er informierte die Polizei. Erst ein Gespräch mit den Beamten hielt die Frau davon ab, weitere Überweisungen zu tätigen. "

    Senioren werden Opfer betrügerischer Gewinnmitteilungen

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  6. Vielleicht "gewinnen" die Neckermann-Gewinnspielteilnehmer zukünftig noch mehr:

    "Hacker haben beim Versandhändler Neckermann.de Daten von 1,2 Millionen Gewinnspielteilnehmern abgegriffen."

    Quelle:
    http://www.sueddeutsche.de/digital/e-mail-adressen-entwendet-datendiebe-bei-neckermann-1.1103927

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