Dienstag, 11. Januar 2011

Abofallen im Internet erfüllen den Betrugstatbestand

Na endlich! Das wurde aber auch allerhöchste Zeit!

"Das Oberlandesgericht Frankfurt mildert mit einem aktuellen Beschluss das Vollzugsdefizit bei sogenannten Abofallen im Internet. Nach Ansicht des 1. Strafsenats erfüllen entsprechende geschäftliche Konstruktionen den Straftatbestand des gewerbsmäßigen Betrugs. Dies geht aus dem Beschluss des OLG vom 17.12.2010 hervor, der FPS Rechtsanwälte & Notare exklusiv vorliegt."

"Das Landgericht Frankfurt lehnte am 05.03.2009 die Eröffnung des Hauptverfahrens ab; dies ebenfalls mit der Begründung, dass die Kunden nicht getäuscht worden seien, da die Angebote ja an irgendeiner Stelle einen Preishinweis enthalten hätten.
Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass die Entscheidung des Landgerichts rechtlich nicht haltbar gewesen ist und dass das Landgericht nun das Hauptverfahren gegen die Angeklagten eröffnen müsse. In diesem Beschluss, der FPS exklusiv vorliegt, begründet das OLG ausführlich, warum die Handlungen der Angeklagten rechtlich als Betrug zu werten sind. Das Landgericht muss nun unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des OLG ein Urteil fällen. „Da der Sachverhalt im Wesentlichen unstreitig ist, wird es aller Voraussicht nach zu einer Verurteilung kommen. Es handelt sich um einen gewerbsmäßigen Betrug, so dass die Mindeststrafe sechs Monate Haft beträgt“, so Hauke Hansen von FPS Rechtsanwälte & Notare."

Hier der ausführliche Bericht

Die Entscheidung bezieht sich wohl auf einen der deutschen Abofallen-Kings, Michael Burat, und seine diversen Stroh- und Scheinfirmen.

Die Kanzlei Richter informierte seinerzeit:

Die 27. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt hat mit Beschluss vom 05.03.2009 eine Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen Michael Burat, den ehemaligen Director der NetContent Ltd. nicht zugelassen.
Der Anklage lagen rund 1.000 Fälle zu Grunde, in denen Internetnutzer mit Forderungen auf angeblich geschlossenen Verträgen überzogen wurden, wobei die Vertragsanbahnung über Internetseiten erfolgte, auf denen die Preishinweise jeweils mehr oder weniger gut versteckt waren. Nach Eingabe seiner Kontaktdaten erhielt der betroffene Internetnutzer eine Rechnung für ein kostenpflichtiges Abonnement zur Seitennutzung.
Die Strafkammer begründete die Zurückweisung der Anklage wegen erwerbsmäßigen Betruges gegen Michael Burat damit, dass in der Seitengestaltung keine Täuschungsabsicht zu erkennen sei.

Kommentare:

  1. Zitat:
    "Möglicherweise hat die Schließung einer Osnabrücker Rechtsanwaltskanzlei mit diesem Beschluss recht unmittelbar zu tun."

    Quelle:
    http://rechtsfreie-zone-kassel.blogspot.com/2011/01/olg-frankfurt-1-strafsenat.html

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  2. eher konvertiert Osama Bin Laden zum Christentum...

    als dass diese Pest ausgerottet wird! Ein Staat samt Justiz, der seine Bürger vor kriminellen Werbern am Telefon und im Internet nicht schützt, vernachlässigt selber auf kriminelle Art und Weise seine Schutz- und Vorsorgepflichten gegenüber seinen Bürgern.

    Statt kurz und knapp Verordnungen / Gesetze mit klar definierten Regeln für Preisangaben herauszubringen, finden Alibiveranstaltungen statt, während Gerichte sich den Ball gegenseitig zuschieben und frühestens nach Ewigkeiten winzige Strafen aussprechen und obendrein den Beklagten Jahre Zeit geben, samt der ergaunerten Beute zu verschwinden.

    Das Thema kenne ich erst seit Jahrzehnten, es wechselt nur den Namen, ohne dass sich wirklich
    etwas ändert. Ärgerlich nur, dass wir Bürger zahllose untätige Volksvertreter durchfüttern, die von Legionen von offensichtlich völlig überflüssigen Juristen in Ministerien in ihrer Untätigkeit unterstützt werden. Gut zu wissen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, der für Kriminelle den Boden bereitet und die Opfer am langen Arm verhungern lässt. Mir ist der Glaube, dass diese im wahrsten Sinne des Wortes perverse juristische Konstellation unseren Volksvertretern aus Unfähigkeit oder Dummheit `passiert´ ist, schon lange abhanden gekommen. Stichwort: Lobbyismus!

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  3. Die Schließung der Kanzlei O.T. ist de facto privater Natur.

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  4. Das wurde auch mal Zeit, genauso müsste es dem Abofallenbetreiber www.Flirtcafe.de ergehen.

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